Der 20. Parteitag und seine Bedeutung für Unternehmen, Wirtschaft und soziale Entwicklung

Am 16. Oktober, dem ersten Tag des einwöchigen 20. Parteikongresses der Kommunistischen Partei Chinas, hat Präsident Xi Jinping den Bericht zum 20. Parteitag vorgelegt. Der Bericht, der eine Zusammenfassung der Rede ist, die Xi Jinping am ersten Tag des Kongresses gehalten hat, blickt auf die Errungenschaften seit dem letzten Kongress und früher zurück und skizziert die grundlegende politische Agenda des Landes und der Partei für die kommende fünfjährige Amtszeit.

Obwohl keine neuen politischen Maßnahmen angekündigt werden, verdeutlicht der Bericht die Prioritäten Chinas für die Zukunft und setzt einige konkrete Ziele für 2035 und die Mitte des Jahrhunderts. Außerdem werden die wichtigsten Aufgaben und Grundsätze in einem breiten Spektrum von Bereichen wie Regierungsführung, Außenpolitik, wirtschaftliches Umfeld, soziale Entwicklung, Talentförderung, Klima und Umwelt und weitere dargelegt.

In diesem Artikel gehen wir darauf ein, wie der Bericht Chinas Entwicklungspfad in fünf Schlüsselbereichen beleuchtet: Auslandsinvestitionen und Marktöffnung, technologische Entwicklung, grüne Entwicklung und Klimaziele, soziale Wohlfahrt und Entwicklung sowie COVID-19.

Langfristige Ziele

Als langfristiges Ziel wird in dem Bericht der “umfassende Aufbau eines starken modernen sozialistischen Landes” genannt. Dieses Ziel soll in zwei Phasen erreicht werden: die grundlegende Verwirklichung des modernen Sozialismus von 2020 bis 2035 und der Aufbau eines großen modernen sozialistischen Landes, das “wohlhabend, stark, demokratisch, kulturell fortgeschritten, harmonisch und schön” ist, von 2035 bis 2050.

Der Bericht enthält eine detailliertere Erklärung für das Ziel 2035. Im Folgenden haben wir die Ziele, die sich auf die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung beziehen, zusammengefasst:

Zu den allgemeinen Entwicklungszielen Chinas bis 2035 gehören:

• Erreichen eines Pro-Kopf-BIP-Niveaus eines mäßig entwickelten Landes;
• Erreichen eines hohen Niveaus an wissenschaftlicher und technologischer Eigenständigkeit und eine Vorreiterrolle unter den innovativen Ländern;
• Aufbau eines modernen Wirtschaftssystems, Gestaltung eines neuen Entwicklungsmusters und grundlegende Realisierung der neuen Industrialisierung, Informatisierung, Urbanisierung und Modernisierung der Landwirtschaft;
• Aufbau eines starken Landes in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Technologie, Talente, Kultur, Sport und Healthy China, sowie deutliche Stärkung von Chinas Soft-Power;
• Erhöhung des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens der Einwohner, deutliche Erhöhung des Anteils der mittleren Einkommensgruppen, Angleichung der öffentlichen Grundversorgung und Gewährleistung des Zugangs zu modernen Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten;
• Entwicklung umweltfreundlicher Produktions- und Lebensweisen, Stabilisierung und Verringerung der Kohlenstoffemissionen nach Erreichen des Emissionsmaximums (im Jahr 2030) und grundlegende Verbesserung der ökologischen Umwelt.

Der Bericht enthält auch allgemeine Ziele für den nächsten Fünfjahreszeitraum. Die Ziele sind nicht konkreter Natur sondern stellen im Allgemeinen Schritte zur Erreichung der Ziele für 2035 dar. Sie umfassen:

• Stärkung der Eigenständigkeit in Wissenschaft und Technologie;
• Anpassung der Einkommensentwicklung der Einwohner an das Wirtschaftswachstum;
• Angleichung des Anstiegs der Arbeitsentgelte an die Steigerung der Arbeitsproduktivität;
• Mehr Gleichheit bei den grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen;
• Schritte zur Erreichung des Multi-Level Sozialsystems; und
• Deutliche Verbesserung des städtischen und ländlichen Lebensumfelds.

Ausländische Investitionen und Marktöffnung

Der Bericht enthält einige Verweise auf ausländische Investitionen, Unternehmen und die Öffnung der Märkte, und obwohl er keine neuen Informationen über die diesbezügliche Politik liefert, unterstreicht er doch Chinas grundsätzliche Position der weiteren Marktöffnung. Er unterstreicht auch, dass ausländische Investitionen und Unternehmen in einigen Schlüsselbereichen weiterhin eine wichtige Rolle in der zukünftigen Entwicklung Chinas spielen werden.

Erstens fordert der Bericht die Umsetzung einer “aktiveren Öffnungsstrategie”. Dazu gehören der Aufbau eines Netzes von Freihandelszonen mit hohem Standard und die Beschleunigung des Baus von Pilot-Freihandelszonen und des Freihandelshafens von Hainan (FTP).

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Aus dem Bericht geht auch hervor, dass China zum größten Handelspartner für über 140 Länder und Regionen geworden ist und weltweit an erster Stelle der Zielländer für ausländische Direktinvestitionen steht, was die Bedeutung von Außenhandel und Investitionen für das Land deutlich macht.

Zweitens macht der Bericht deutlich, dass ausländische Investitionen und Unternehmen ein zentraler Bestandteil der “hochwertigen Entwicklung” des Landes sein werden, was an sich schon ein wichtiger Bestandteil des Berichts war.

In dem Bericht wird die Rolle ausländischer Investitionen und Unternehmen im Rahmen der chinesischen Strategie des “dualen Kreislaufs” erwähnt, durch die China bestrebt sein wird, “globale Ressourcen mit dem inländischen Wirtschaftskreislauf anzuziehen, die Verbindungen zwischen inländischen und internationalen Märkten zu verbessern und die Qualität und das Niveau der Handels- und Investitionszusammenarbeit zu steigern”.

Weitere vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung von Außenhandel und Investitionen, die in dem Bericht erwähnt werden, sind:

• Stetige Ausweitung der institutionellen Öffnung von Regeln, Vorschriften, Management und Standards; und
• Optimierung und Aufwertung des Warenhandels, Innovation der Entwicklungsmechanismen für den Handel mit Dienstleistungen, Entwicklung des digitalen Handels und Beschleunigung des Aufbaus eines Handelskraftwerks.

In dem Bericht werden die Bemühungen zur Verbesserung des Investitionsumfelds für ausländische Unternehmen und Investoren bekräftigt, u. a. durch folgende Maßnahmen

• Angemessene Reduzierung der Negativliste für den Zugang zu ausländischen Investitionen;
• Schutz der Rechte und Interessen ausländischer Investoren im Einklang mit dem Gesetz;
• Schaffung eines marktorientierten, rechtsbasierten und international erstklassigen Geschäftsumfelds;
• Beschleunigung des Baus der Freihandelszone in Hainan und Ausweitung des weltweiten Netzes von Freihandelszonen mit hohem Standard; und
• Förderung der Internationalisierung des RMB.

Ein weiterer Aspekt der “hochwertigen Entwicklung” ist die allgemeine Verbesserung des Unternehmensumfelds, was wiederum auch ausländischen Investoren und Unternehmen zugute kommen wird. Auch wenn dies nur kurz erwähnt wird, fordert der Bericht, die „Reform zur Straffung von Verwaltung und der Delegation von Befugnissen zu vertiefen, die Delegation von Befugnissen mit Regularien zu kombinieren und Dienstleistungen zu optimieren”. Dies ist im Wesentlichen ein Versprechen, die Fangguanfu-Kampagne fortzusetzen, um den bürokratischen Aufwand in der Verwaltung zu verringern und mehr Entscheidungsbefugnisse an die unteren Regierungsebenen zu delegieren.

In ähnlicher Weise fordert der Bericht auch die Fortsetzung anderer Bemühungen und Kampagnen zur Optimierung des Unternehmensumfelds, einschließlich einer stärkeren Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, die Verbesserung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum (IPR), fairen Wettbewerb und die Stärkung der chinesischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Monopolen und unlauterem Wettbewerb.

Schließlich unterstreicht der Bericht die Bedeutung einer “qualitativ hochwertigen Öffnung”, d. h. die aktive Förderung ausländischer Investitionen in Bereichen, die China bei der Erreichung seiner zentralen Entwicklungsziele helfen. Dazu gehören, wie wir weiter unten ausführlicher erörtern, die Verbesserung der wissenschaftlichen und technologischen Eigenständigkeit und Innovationsfähigkeit Chinas, sowie die Neugewichtung der Entwicklung in den verschiedenen Regionen. Ausländische Unternehmen und Investoren, die in diesen Bereichen tätig sind, werden weiterhin willkommen sein, vor allem, wenn sie in die weniger entwickelten Regionen im Westen und Nordosten des Landes investieren.

Entwicklung neu ausbalancieren

Ein wichtiges Entwicklungsziel, das in den letzten Jahren zunehmend Beachtung gefunden hat, ist die Neugewichtung der Entwicklung in den verschiedenen Regionen Chinas. Diese Neugewichtung umfasst Bemühungen, bestimmte Industrien aus den wohlhabenderen und stärker entwickelten Ost- und Küstenregionen in die westlichen und zentralen Regionen zu verlagern sowie den Ausbau von Schlüsselindustrien in diesen weniger entwickelten Gebieten zu fördern.

In dem Bericht wird die Bedeutung dieser Aufgabe erneut hervorgehoben und erklärt, dass China eine “koordinierte regionale Entwicklung” fördern wird. Dazu gehören unter anderem die Förderung der Entwicklung der westlichen Regionen, die “umfassende Wiederbelebung” der nordöstlichen Regionen, die Beschleunigung des Aufstiegs der zentralen Regionen und die Ermutigung der östlichen Regionen, die Modernisierung zu beschleunigen.

Sie fordert auch ausdrücklich die weitere Entwicklung der chinesischen Mega-City-Cluster, insbesondere der Xiongan New Area des Wirtschaftsclusters Peking-Tianjin-Hebei und des Wirtschaftskreises Chengdu-Chongqing.

Technologie

Talent

Eines der wichtigsten Entwicklungsziele Chinas – das auch im Bericht als eines der wichtigsten Entwicklungsziele für die Mitte des 21. Jahrhunderts genannt wird – ist die Erreichung wissenschaftlicher und technologischer Autarkie. Der Bericht selbst geht nicht allzu sehr ins Detail, wie die technologische Autarkie quantifiziert werden soll, aber er legt klar dar, auf welche Weise sie erreicht werden soll: durch die Förderung wissenschaftlicher und technologischer Talente.

Der Bericht widmet ein ganzes Kapitel der Kultivierung technischer Talente, in dem die Bedeutung der wissenschaftlichen und technologischen Ausbildung und der Förderung von Talenten hervorgehoben wird. In dem Bericht heißt es, dass “Wissenschaft und Technologie die wichtigste Produktivkraft, Talente die wichtigste Ressource und Innovation die wichtigste Antriebskraft [für den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes] sind”.

Unter den verschiedenen Zielen zur Verbesserung des chinesischen Talentpools für Wissenschaft und Technologie fordert der Bericht auch die “Stärkung des internationalen Talentaustauschs”, was darauf hindeutet, dass China weiterhin nach hochqualifizierten ausländischen Talenten für strategische Branchen suchen wird.

Bildung

Der Bericht misst der Bildung als Mittel zur Förderung wissenschaftlicher und technologischer Talente große Bedeutung bei und fordert unter anderem eine stärkere Angleichung des Bildungswesens in städtischen und ländlichen Gebieten sowie eine Verbesserung des Finanzierungssystems für Schüler aller Schulstufen (derzeit werden die neun Jahre der Pflichtschulzeit vom Staat finanziert).

Auch der Rolle der Berufsausbildung wird große Bedeutung beigemessen. Der Bericht fordert eine stärkere Zusammenarbeit bei der Innovation zwischen Berufsausbildung, Hochschulbildung und Weiterbildung sowie die Förderung der Integration von Industrie und Bildung und bessere Positionierung der Berufsausbildung. Schließlich wird in dem Bericht auch die Rolle des privaten Bildungswesens im Bereich Wissenschaft und Technologie angesprochen, wenngleich er keine konkreten Angaben macht.

Innovation

Der Bericht ruft dazu auf, Innovation zu verbessern, um Chinas Ansehen in Bezug auf technologische und wissenschaftliche Innovation zu steigern und die Autarkie in diesen Bereichen zu erreichen.

Unter anderem wird darin gefordert, den Aufbau internationaler Innovationszentren für Wissenschaft und Technologie zu fördern, Investitionen in “diversifizierte Wissenschaft und Technologie” zu erhöhen, Rechte am geistigen Eigentum zu stärken und internationale Zusammenarbeit und Austausch in Wissenschaft und Technologie auszubauen.

Im Hinblick auf die Verbesserung der Innovationsfähigkeit Chinas ermutigt der Bericht auch zu “Originalität und freier Erforschung” und ruft dazu auf, ein günstiges Umfeld für das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in den Bereichen Wissenschaft und Technologie zu schaffen.

Grüne Entwicklung

In den beiden im Bericht genannten Entwicklungszeiträumen – 2020 bis 2035 und 2035 bis 2050 – wird China seine Anstrengungen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen und zur Erreichung seiner “Dualen CO2”-Ziele unter Beweis stellen. Die nächste Fünfjahresperiode wird das Land auch auf den Weg bringen, das erste dieser Ziele zu erreichen: Höhepunkt der CO2-Emissionen bis 2030.

Der Bericht bekräftigt Chinas Engagement für die Verbesserung von Umwelt und die Verringerung von CO2-Emissionen und stellt unmissverständlich klar, dass “die Natur die Grundvoraussetzung für das Überleben und die Entwicklung der Menschheit ist”.

Diesbezüglich wird in dem Bericht Folgendes gefordert.

1. Beschleunigung der “grünen Transformation” des Entwicklungsmodus, d.h. Förderung einer grünen und CO2-armen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Zu den spezifischen Maßnahmen gehören unter anderem:

• Verbesserung der Steuer-, Abgaben-, Finanz-, Investitions- und Preispolitik sowie der Normensysteme zur Förderung einer umweltgerechten Entwicklung;
• Beschleunigung der Forschung und Entwicklung, Förderung und Anwendung fortschrittlicher Technologien zur Energieeinsparung und CO2-Reduzierung; und
• Förderung von umweltfreundlichem Konsum und Entwicklung umweltfreundlicher und CO2-armer Produktionsmethoden und Lebensstile.

2. Vertiefung der Prävention und Kontrolle der Umweltverschmutzung.

Dies beinhaltet (neben anderen Aufgaben):

• Einhaltung präziser, wissenschaftlicher und gesetzlicher Vorschriften zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung, sowie wissenschaftliche Bekämpfung von Umweltverschmutzung;
• Verstärkung der koordinierten Kontrolle von Schadstoffen und grundsätzliche Beseitigung von stark verschmutztem Wetter;
• Koordinierung der Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Förderung des ökologischen Schutzes und der Bewirtschaftung wichtiger Flüsse, Seen und Stauseen sowie grundsätzliche Beseitigung von verschmutzten städtischen Gewässern;
• Verstärkung der Vorbeugung und Kontrolle von Bodenverschmutzungsquellen und Durchführung einer neuen Schadstoffbehandlung; und
• Vollständige Umsetzung des Genehmigungssystems für die Ableitung von Schadstoffen und Verbesserung des modernen Umweltmanagementsystems.

3. Verbesserung der Vielfalt, Stabilität und Nachhaltigkeit von Ökosystemen.

Zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Ökosysteme gehören:

• Beschleunigung der Durchführung von Großprojekten zum Schutz und zur Wiederherstellung wichtiger Ökosysteme;
• Förderung des Aufbaus eines Naturreservatsystems mit Nationalparks als Hauptbestandteil;
• Durchführung von Großprojekten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt;
• Durchführung groß angelegter Kampagnen zur Begrünung von Flächen;
• Förderung der Regeneration von Grasland, Wäldern, Flüssen, Seen und Feuchtgebieten;
• Durchsetzung eines zehnjährigen Fischereiverbots im Yangtse-Fluss;
• Verbesserung des Systems der Brachflächenrotation; und
• Stärkung des Biosicherheitsmanagements und Verhinderung der Invasion gebietsfremder Arten.

4. Aktive und kontinuierliche Förderung von CO2-Spitzenwerten und CO2-Neutralität bzw. Erreichung der “Dualen CO2”-Ziele Chinas.

Um Chinas “Duale CO2”-Ziele zu erreichen, erkennt der Bericht die Notwendigkeit eines systemischen Wandels der Art und Weise wie die Wirtschaft des Landes geführt wird an. Der Bericht betont jedoch auch, dass China die Energiestabilität aufrechterhalten muss, indem es darauf besteht, “erst zu bauen und dann zu brechen”. Das bedeutet, dass China zur Deckung seines wachsenden Energiebedarfs auf konventionelle Energiequellen – einschließlich Kohle und anderer fossiler Brennstoffe – zurückgreifen und danach schrittweise die Abhängigkeit von diesen Quellen verringern wird. Zu den wichtigsten Aufgaben gehören daher auch “die Stärkung von sauberer und effizienter Kohlenutzung, verstärkte Exploration und Erschließung von Öl- und Gasressourcen sowie Erhöhung von Reserven und Produktion”.

Zu den weiteren Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zur Reduzierung der Emissionen gehören:

• Verbesserung der Regulierung des Gesamtenergieverbrauchs und der Energieintensität, wobei der Schwerpunkt auf der Kontrolle des Verbrauchs fossiler Energieträger liegt, und schrittweiser Übergang zu einem “dualen Kontrollsystem” für die gesamten CO2-Emissionen und deren Intensität;
• Förderung der sauberen und kohlenstoffarmen Transformation von Industrie, Bauwesen, Verkehr und anderen Bereichen;
• Koordinierung der Entwicklung der Wasserkraft und Umweltschutz;
• Aktiver Ausbau der Kernenergie auf sichere und geordnete Weise;
• Verbesserung der Statistiken und des Erfassung von CO2-Emissionen und Verbesserung des Handelssystems für CO2-Emissionsrechte;
• Verbesserung der Fähigkeit der Ökosysteme, CO2 zu binden; und
• Aktive Beteiligung am globalen Management des Klimawandels.

Gemeinsamer Wohlstand

Als eine von Xi Jinping im August 2021 gestartete Vorzeigekampagne ist der gemeinsame Wohlstand ein wichtiger Bestandteil des Berichts zum 20. Parteitags. Der Bericht wirft ein neues Licht auf einige der Wege, auf denen China versuchen wird, die Ungleichheit im Wohlstand zu verringern und das Niveau der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den verschiedenen Regionen des Landes auszugleichen.

Der Bericht macht deutlich, dass gemeinsamer Wohlstand eine “wesentliche Voraussetzung” für den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen ist und dass China sich bemühen wird, “soziale Fairness und Gerechtigkeit zu erhalten und zu fördern, gemeinsamen Wohlstand für alle Menschen zu fördern und Polarisierung entschlossen zu verhindern”.

Eine der wichtigsten Maßnahmen, mit denen China versucht, gemeinsamen Wohlstand zu erreichen, ist die “Verbesserung des Verteilungssystems”.

Dies bedeutet nicht unbedingt eine direkte Einkommensumverteilung, sondern vielmehr Bemühungen um eine gerechtere Entlohnung der Arbeit, bessere wirtschaftliche Möglichkeiten und eine gezielte Steuerpolitik, um langfristig eine bessere Vermögensverteilung zu gewährleisten. Der Bericht wie auch frühere Informationen der Regierung zu diesem Thema deuten auch darauf hin, dass China kein weitreichendes Wohlfahrtssystem einführen und weiterhin harte Arbeit des Einzelnen fördern wird.

In dem Bericht wird insbesondere Folgendes gefordert:

• Erhöhung des Einkommensanteils der in China ansässigen am Volkseinkommens und Erhöhung des Anteils des Arbeitsentgelts an der Primäreinkommensverteilung;
• Ermutigung zu harter Arbeit, um reich zu werden, Förderung der Chancengleichheit, Erhöhung des Einkommens von Menschen mit niedrigem Einkommen und Ausweitung der Gruppe mit mittlerem Einkommen;
• Erhöhung der Vermögenseinkommen von Stadt- und Landbewohnern;
• Verbesserung des Einkommenssteuersystems von Individuen;
• Standardisierung der Mechanismen zur Vermögensbildung, Schutz legitimer Einkünfte, Regulierung exzessiver Einkünfte und Verbot illegaler Einkünfte; und
• Anleitung und Unterstützung von Unternehmen, sozialen Organisationen und Einzelpersonen, die bereit und in der Lage sind, sich aktiv an gemeinnützigen und wohltätigen Unternehmungen zu beteiligen.

COVID-19 und Gesundheitswesen

Der Bericht enthält nicht viele Hinweise auf die COVID-19-Pandemie, aber wenn er sie erwähnt, ist es klar, dass die Position zu Chinas Null-COVID-Politik unverändert bleibt.

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Der Bericht wiederholt frühere Formulierungen zu diesem Thema, im Klartext, dass “wir das Leben der Menschen über alles andere stellen müssen” und “unbeirrbar auf dynamischem Clearing bestehen”. “Dynamisches Clearing“, dongtai qingling, bezieht sich auf die Präventionsstrategie, die darauf abzielt, COVID-19 durch dynamische Präventionsmaßnahmen, wie z. B. weitreichende und regelmäßige Tests, kurzfristige Abriegelungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Geschäftsbetriebs, auf ein Minimum zu reduzieren.

Längerfristig werden in dem Bericht jedoch verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des chinesischen Gesundheitssystems und der Fähigkeit zur Bewältigung von Epidemien im Allgemeinen gefordert. So fordert der Bericht beispielsweise, die Fähigkeit zur Erkennung größerer Epidemien zu verbessern, einschließlich der Verbesserung von Frühwarn-, Präventions- und Behandlungssystemen.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bericht des 20. Parteitags

Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Bericht des 20. Parteikongresses ist, dass China versuchen wird, seine Wirtschaft und Entwicklung zu stabilisieren, bevor es neue wichtige politische Entwicklungen in Angriff nehmen wird. In den letzten Jahren hat das Land bereits mehrere neue politische Maßnahmen eingeleitet, von der sozialen Entwicklung über das Klima bis hin zur Marktöffnung. In den nächsten Monaten und Jahren wird der Schwerpunkt daher weiterhin auf den aktuellen Zielen für Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft liegen.

Der Bericht erfüllt eine wichtige Funktion, indem er einige der Prioritäten für China in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus aufzeigt. Wir können daher einige wichtige Informationen über die Entwicklung des Landes ableiten.

Aus dem Bericht geht klar hervor, dass China die Märkte weiter öffnen wird, insbesondere in den Freihandelszonen und FTPs wie Hainan und den Mega-City-Clustern. Wie aus den Bemühungen zur Verbesserung des Marktzugangs, zur Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums und zur Stärkung der Rolle der Freihandelszonen und FTPs hervorgeht, sieht die Regierung weiterhin eine wichtige Rolle für ausländische Investoren und Unternehmen in der Zukunft Chinas vor.

Es ist auch wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Funktion des Berichts zumeist nicht darin besteht, spezifische politische Maßnahmen umzusetzen, sondern vielmehr als Orientierung für politische Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden in den nächsten fünf Jahren zu dienen. Wir erwarten daher, dass sich die vollen Auswirkungen und Folgen des Berichts des 20. Parteitags bzw. die Ergebnisse des Kongresses insgesamt erst in den nächsten Monaten zeigen werden, wenn die verschiedenen Regierungsstellen, die mit der Formulierung von Plänen und politischen Maßnahmen beauftragt sind, mit ihrer Arbeit beginnen

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