Ein Rückblick auf Chinas Wirtschaft, Politik und regulatorische Entwicklungen während der Amtszeit des 19. Parteitags

Der 19. Parteitag Chinas im Jahr 2017 hat eine politische Agenda für das Wachstum und die Entwicklung des Landes in den nächsten fünf Jahren aufgestellt und wichtige Ziele für das nächste halbe Jahrhundert gesetzt. Im Vorfeld des nächsten Parteikongresses blicken wir auf einige der wichtigsten Ereignisse der letzten fünf Jahre zurück und erörtern das Wirtschafts- und Branchenwachstum, regulatorische Entwicklungen und die politischen Weichenstellungen, die das Land in die 2020er Jahre führen.

China hat in den letzten fünf Jahren ein rasantes Wirtschaftswachstum und bedeutende Veränderungen in seinem regulatorischen und politischen Umfeld erlebt. Die stetige Entwicklung von Technologie und anderer aufstrebender Industrien sowie die gezielte Entwicklungspolitik und die verbesserten Standards und Vorschriften tragen dazu bei, dass sich das Land auf dem Weg zu einer fortschrittlichen Wirtschaft mit hohem Einkommen befindet.

Im Vorfeld des Parteikongresses am 16. Oktober, dem wichtigsten politischen Kongress in China, werfen wir einen Blick auf die bedeutensten Entwicklungen und Veränderungen, die in den fünf Jahren seit dem letzten Parteikongress im Jahr 2017 stattgefunden haben.

Überblick über die politische Agenda des 19. Nationalkongresses

Auf den Parteitagen wird nicht nur die oberste Führung Chinas ernannt, sondern auch allgemeine politische Agenden und Entwicklungsziele für die folgende Amtszeit festgelegt. Die politische Richtung wird durch den Bericht des Parteitags vermittelt, den der Vorsitzende während der Tagung des Kongresses vorlegt.

Eines der wichtigsten Entwicklungsziele für die Amtszeit des 19. Parteitags war der “umfassende Aufbau einer gemäßigt wohlhabenden Gesellschaft” und der “Beginn einer neuen Reise zum umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes”. Das Ziel einer “gemäßigt wohlhabenden Gesellschaft”, ein Konzept, das erstmals 1979 von Deng Xiaoping ins Spiel gebracht wurde, sollte auf dem 16. Parteitag (abgehalten vom 8. bis 14. Oktober 2002) bis 2020 erreicht werden.

Die Erreichung dieses Ziels wird durch eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren definiert, die auf dem 16., 17. und 18. Parteitag festgelegt wurden. Dazu gehören unter anderem die Verdoppelung des chinesischen BIP und des BIP pro Kopf von 2010 bis 2020, das Erreichen einer Urbanisierungsrate von 50 Prozent, einer Hochschulabsolventenquote von 20 Prozent und eines durchschnittlichen verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens der Stadtbewohner von 12.000 RMB (1.686 US-Dollar) sowie die Beseitigung von absoluten Armut.

Der 19. Parteitag bekräftigte nicht nur das Ziel, bis 2020 eine Gesellschaft mit mäßigem Wohlstand zu schaffen, sondern legte auch zwei Entwicklungsphasen für das Land in den nächsten 50 Jahren fest, d. h. zwei “Hundertjahresziele”, die bis zur Mitte dieses Jahrhunderts erreicht werden sollen. Diese Ziele sind:

Phase eins (2020 bis 2035): Aufbau auf dem Fundament einer gemäßigt wohlhabenden Gesellschaft und grundlegende sozialistische Modernisierung. Die Wirtschafts- und Entwicklungsziele zur Erreichung der “sozialistischen Modernisierung” umfassen:

• Deutliche Steigerung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Stärke Chinas, um zu den innovativsten Ländern der Welt zu gehören
• Gewährleistung der gleichberechtigten Teilhabe und Entwicklungsrechte der Menschen
• Aufbau eines Landes, einer Regierung und einer Gesellschaft mit rechtsstaatlichen Verhältnissen
• Signifikante Erhöhung des Anteils der mittleren Einkommensgruppen
• Deutliche Verringerung der Kluft in der Entwicklung und im Lebensstandard zwischen städtischen und ländlichen Gebieten und Bewohnern
• Grundlegende Verbesserung von Ökosystemen und der Umwelt

Phase zwei (2035 bis 2050): Aufbau eines wohlhabenden, starken, demokratischen, kulturell fortschrittlichen, harmonischen und schönen modernen sozialistischen Landes auf dem Fundament der Modernität. Für die Verwirklichung dieser Vision wurden keine spezifischen wirtschaftlichen oder entwicklungspolitischen Ziele festgelegt; stattdessen liegt der Schwerpunkt auf einer allgemeineren Verbesserung der Gesellschaft, der Regierungsführung und des Wohlstands, wozu auch Folgendes gehört:

• Umfassende Verbesserung der materiellen, politischen, geistigen, sozialen und ökologischen Zivilisation des Landes
• Modernisierung des Regierungssystems und der Kapazitäten des Landes
• Grundsätzlich “gemeinsamen Wohlstand” für alle Menschen erreichen

Es wird erwartet, dass der bevorstehende 20. Parteitag ähnliche kurz- und langfristige Visionen für die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung Chinas in den nächsten fünfzig Jahren festlegen und die derzeitige Wachstums- und Entwicklungspolitik ausweiten wird.

Wirtschaftliche Entwicklung seit dem 19. Parteitag

Die wirtschaftlichen Ziele des 19. Parteikongresses wurden in der darauf folgenden fünfjährigen Amtszeit im Wesentlichen alle erreicht. Anlässlich des 100. Jahrestages der Kommunistischen Partei Chinas am 1. Juli 2021 verkündete Präsident Xi Jinping, dass es China gelungen sei, eine Gesellschaft mit moderatem Wohlstand zu werden und damit die Entwicklungsziele von mehr als drei Jahrzehnten zu erreichen. Zu Beginn des Jahres verkündete Präsident Xi auch, dass es China gelungen sei, die absolute Armut in China zu beseitigen, d. h., dass alle Bürger bis 2020 von mehr als 4.000 RMB (562 USD) oder 2,8 USD pro Tag nach den Standards der Weltbank leben.

Betrachtet man die anderen Wirtschaftsindikatoren, so ist es China auch gelungen, seine auf dem 19. Parteitag festgelegten Ziele für das BIP und das Pro-Kopf-BIP zu erreichen. Im Jahr 2020 wird das chinesische BIP 101 Billionen RMB (heute ca. 14,2 Billionen US$) übersteigen und sich damit gegenüber dem Jahr 2010, in dem ein BIP von 41 Billionen RMB (heute ca. 5,8 Billionen US$) verzeichnet wurde, mehr als verdoppeln. In der Zwischenzeit erreichte das Pro-Kopf-BIP 10.500 US-Dollar, mehr als das Doppelte von 4.628 US-Dollar zehn Jahre zuvor.

Chinas Wirtschaft hat in den letzten fünf Jahren ein beständiges und stetiges Wachstum gezeigt und eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von fast 6 % beibehalten, trotz der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die die Wachstumsrate auf 2,3 % im Jahr 2020 gedrückt hat. Während der Pandemie hat Chinas Wirtschaft eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit bewiesen und verzeichnete 2021 einen Aufschwung von 8,1 % (was zum Teil auf den geringen Basiseffekt von 2020 zurückzuführen ist).

Überblick über die Entwicklung der Branchen

Seitdem der tertiäre Sektor 2012 den sekundären Sektor in Bezug auf den Anteil am BIP überholt hat, entfällt der größte Teil der chinesischen Wirtschaft auf den Dienstleistungssektor. In den letzten fünf Jahren sind die Dienstleistungen weiter gewachsen, während der Anteil der Industrie und der Landwirtschaft an der Wirtschaft langsam, aber sicher zurückgegangen ist. Im Jahr 2017 machten die Dienstleistungen 52,7 Prozent des BIP aus. Der Anteil erreichte 2020 mit 54,5 Prozent seinen Höhepunkt und ging 2021 wieder auf 53,3 Prozent zurück. Das verarbeitende Gewerbe (sekundärer Sektor) und die Rohstoffgewinnung (primärer Sektor) weisen dagegen einen umgekehrten Trend auf: Der sekundäre Sektor machte 2017 39,9 Prozent des BIP aus, erreichte 2020 einen Tiefstand von 37,8 Prozent und pendelte sich 2021 bei 39,4 Prozent ein.

Der Anteil der verschiedenen Wirtschaftszweige am BIP hat sich in den letzten fünf Jahren nur geringfügig verändert, zeigt aber dennoch die gleiche Tendenz hin zu einer dienstleistungsorientierten Wirtschaft. Branchen wie die Finanzdienstleistungen haben einen leichten Anstieg des BIP-Beitrags zu verzeichnen, während die Landwirtschaft und die Industrie einen leichten Rückgang zu verzeichnen haben.

Technologische Entwicklung

China hat in den letzten fünf Jahren erhebliche Fortschritte bei der technologischen Entwicklung und Innovation gemacht. Dieser Bereich wird als einer der wichtigsten für China angesehen, um auf dem Weg zu einer führenden Weltwirtschaft voranzukommen und die “Falle des mittleren Einkommens” (middle income-trap) zu vermeiden. Mit fortschrittlicher Technologie kann China nicht nur in der Wertschöpfungskette aufsteigen und seine Abhängigkeit von hochwertigen Dienstleistungen erhöhen, sondern auch seine traditionellen Industriezweige, wie die verarbeitende Industrie und die Rohstoffgewinnung, aufwerten.

Der Fortschritt in der technologischen Entwicklung wurde durch eine konzertierte Anstrengung zur Förderung von Spitzentechnologie und Innovation erreicht, die durch politische Maßnahmen wie Steuervergünstigungen, Talentprogramme, staatliche Beschaffungsprogramme, Investitionsanreize und vieles mehr unterstützt wurde.

Die technologische Entwicklung Chinas in den letzten fünf Jahren lässt sich an einer ganzen Reihe von Indikatoren ablesen, allen voran am Wachstum der Ausgaben für technologische und wissenschaftliche Forschung und Entwicklung (F&E). Die Ausgaben für F&E sind sowohl bei privaten Unternehmen als auch bei der Regierung gestiegen, wobei die Gesamtinvestitionen in F&E im Jahr 2021 2,8 Billionen RMB (392,1 Mrd. USD) erreicht haben, was einem Anstieg von rund einer Billionen RMB (140,5 Mrd. USD) gegenüber 2017 entspricht.

Wichtige politische Entwicklungen und Gesetzesänderungen

Weitere Öffnung der chinesischen Märkte für ausländische Investoren

In den letzten fünf Jahren hat die chinesische Regierung weitere Anstrengungen unternommen, um neue Sektoren für ausländische Investitionen und Unternehmen zu erschließen. Einer der wichtigsten Mechanismen, um dies zu erreichen, ist die kontinuierliche Verkürzung des Katalogs der für Auslandsinvestitionen förderungswürdigen Branchen.

Der Katalog der geförderten Wirtschaftszweige, der jährlich aktualisiert wird, nennt die Wirtschaftszweige, in denen ausländische Direktinvestitionen (ADI) in China willkommen sind und bevorzugt behandelt werden. Er umfasst zwei Unterkataloge, einen für das gesamte Land und einen für die zentralen, westlichen und nordöstlichen Regionen, welche generell weniger entwickelt sind als die Küstenregionen.

In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Branchen in beiden Kategorien stetig gestiegen, von insgesamt 348 landesweiten und 639 regionalen Branchen im Jahr 2017 auf 480 landesweite und 755 regionale Branchen im Jahr 2020. Der Entwurf des Katalogs für 2022 sieht vor, 36 landesweite und 164 regionale Branchen in die Liste aufzunehmen.

China hat auch den Ausbau von Freihandels- und Investitionszonen fortgesetzt, in denen Unternehmen bestimmter Branchen Vorzugsbedingungen, einschließlich Steuervergünstigungen, gewährt werden. Dazu gehören:

• Der Freihandelshafen von Hainan wurde erstmals 2018 vorgeschlagen und mit der Verabschiedung des Freihandelshafengesetzes von Hainan im Jahr 2020 formalisiert (Verabschiedung im Jahr 2021).
• Die Lingang New Area der Shanghaier Pilot-Freihandelszone (FTZ), die im Jahr 2019 eingerichtet wurde.
• Eine Vielzahl neuer Pilotzonen für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel (cross-border e-commerce, CBEC), darunter 46 neue Zonen, die in 2020 angekündigt wurden.
• Die Guangdong-Macao Intensive Cooperation Zone in Hengqin, Zhuhai, eingerichtet in 2021.
• Erweiterung der Qianhai Shenzhen-Hong Kong Modern Service Industry Cooperation Zone in Shenzhen im Jahr 2021 von 15 Quadratkilometern auf 120 Quadratkilometer, um neue Gebiete einschließlich der Shekou Area der Guangdong Freihandelszone abzudecken.
• Die Huang-Bohai New Area in Yantai, Shandong, in 2022 gegründet.

Mehrere der oben genannten neuen Gebiete und Entwicklungszonen bieten Steuervergünstigungen, wie z. B. einen ermäßigten Körperschaftssteuersatz von 15 % für Unternehmen, die in der Lingang New Area in wichtigen High-Tech-Branchen tätig sind.

Verbesserung des Schutzes für ausländische Unternehmen durch das Gesetz für ausländische Investitionen

Das Gesetz für ausländische Investitionen (Foreign Investment Law, FIL), das am 15. März 2019 verabschiedet wurde und am 1. Januar 2020 in Kraft trat, soll den häufigen Beschwerden ausländischer Unternehmen und Regierungen in Bezug auf Marktöffnung und faire Behandlung ausländischer Unternehmen Rechnung tragen. Laut Premierminister Li Keqiang soll das Gesetz “ausländische Investitionen durch legislative Maßnahmen besser schützen und anziehen”.

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WIR BERATEN UNTERNEHMEN BEI DER OPTIMALEN STRUKTURIERUNG IHRER GESCHÄFTE, UM IHRE ZIELE ZU ERREICHEN UND DIE BETRIEBLICHE EFFIZIENZ IN CHINA ZU MAXIMIEREN

Das FIL erreicht dies auf verschiedene Weise. Erstens verbietet es chinesischen Joint-Venture-Partnern ausdrücklich, geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse von ihren ausländischen Partnern zu stehlen. Ebenfalls verbietet es Regierungsbeamten, Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, um erzwungene Technologietransfers zu verfolgen und macht sie strafrechtlich haftbar, wenn sie dies tun.

Darüber hinaus garantiert das Gesetz die Gleichbehandlung ausländischer Investoren bei der Beantragung von Lizenzen und bei der Teilnahme am öffentlichen Beschaffungswesen sowie die gleichberechtigte Teilnahme an der Ausarbeitung von Normen.

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in China und Abbau von Bürokratie

Eine weitere wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Unternehmensumfelds in China ist die Erleichterung der Geschäftstätigkeit durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Straffung der staatlichen Dienstleistungen.

Die größte Anstrengung, dies zu erreichen, war die Fangguanfu-Kampagne von Premier Li Keqiang. Fanggyuanfu ist ein Kurzbegriff, der grob übersetzt bedeutet, dass die Verwaltung gestrafft, Befugnisse an untergeordnete Behörden delegiert und Vorschriften und Dienstleistungen optimiert werden. Die fangguanfu-Kampagne wurde 2013 ins Leben gerufen und hat in den letzten fünf Jahren durch Dezentralisierung, Bürokratieabbau, Verringerung von Verwaltungsstrafen und mehr erhebliche Fortschritte erzielt.

Zu den wichtigsten Entwicklungen im Rahmen dieser Kampagne gehören Reformen der Vorschriften für die Unternehmensstempel, einschließlich der Einführung elektronischer Unternehmensstempel und der Bekämpfung von Betrug durch Produzenten von Unternehmensstempeln, sowie Verringerung von erforderlichen Lizenzen für verschiedene Bereiche und Branchen und Verringerung von Verwaltungsstrafen für bestimmte Verstöße. Dazu gehört auch die Reform der “Trennung von Lizenzen”, die die Verfahren zur Erlangung von Geschäftslizenzen und Betriebsgenehmigungen vereinfacht.

Im April 2022 erließ der Staatsrat eine Verordnung zur Änderung von 14 und Abschaffung von sechs Verwaltungsvorschriften in einer Vielzahl von Branchen, um die Bürokratie für Unternehmen weiter abzubauen und die Marktaktivität zu fördern. Die Änderungen der Vorschriften, die am 1. Mai 2022 in Kraft traten, betreffen ausländische Investitionen in der Telekommunikationsbranche, in medizinischen Einrichtungen, bei der Zollkontrolle, im Verkehrswesen, bei Internetzugangsdiensten und vielen anderen Bereichen.

Die Bemühungen um eine Verbesserung des regulatorischen Umfelds für Unternehmen haben dazu geführt, dass China im Ease of Doing Business Report der Weltbank von Platz 78 im Jahr 2017 auf Platz 31 im Jahr 2020 aufgestiegen ist (der Bericht wurde 2021 eingestellt).

Die Pandemie und Chinas dynamische Null-COVID-Politik

Eine Diskussion über das Geschäftsumfeld und die Wirtschaft in China ist nicht vollständig, ohne auf die Auswirkungen von COVID-19 einzugehen. Chinas Null-COVID-Politik hat strenge Grenzkontrollen für einreisende Passagiere aufrechterhalten, die eine Zeit lang eine zentralisierte Hotelquarantäne sowie strenge Abriegelungen, Bewegungseinschränkungen und die Umsetzung von Gesundheitsvorschriften sowie regelmäßige obligatorische Tests umfassen.

Die Null-COVID-Politik, die auch als “Dynamic Clearing”-Politik bezeichnet wird, hat dazu geführt, dass die Zahl der COVID-19-Fälle in China zu den niedrigsten der Welt gehört. Bis zum 4. Oktober 2022 hatte China insgesamt nur 5.226 Todesfälle durch COVID-19 und insgesamt 251.620 bestätigte symptomatische Fälle zu verzeichnen.

Der äußerst lobenswerte Erfolg von Chinas Dynamic Clearing-Politik bei der Verhinderung einer humanitären Katastrophe ist nicht ohne Opfer geblieben; eines davon haben ausländische Unternehmen besonders hart zu spüren bekommen. Die strengen Quarantänevorschriften für Einreisende haben es ausländischen Unternehmen erschwert, Manager und leitende Angestellte zu Geschäfts- oder Werksbesuchen nach China zu entsenden, neue ausländische Mitarbeiter anzuwerben und sogar derzeitigen ausländischen Mitarbeiter zu binden, von denen sich viele entschieden China zu verlassen.

Darüber hinaus haben sporadische Lockdowns im Jahr 2022 große ausländische Fabriken oder Vertragshersteller von multinationalen Unternehmen wie Apple gezwungen, ihren Betrieb für einige Zeit einzustellen.

Auch das chinesische Wirtschaftswachstum hat einen deutlichen Dämpfer erhalten: Die jüngste Prognose der Weltbank für das BIP-Wachstum im Jahr 2022 liegt bei 2,8 Prozent.

Die chinesische Regierung hat auf die Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Dynamic Clearing-Politik mit einer Reihe von Unterstützungs- und Konjunkturmaßnahmen reagiert, darunter Hilfen für gefährdete Marktteilnehmer, kleine Unternehmen und Unternehmen in Risikobranchen wie dem Einzelhandel und der Gastronomie sowie Steuer- und Gebührenstundungen.

Darüber hinaus wurde die vorgeschriebene Hotelquarantäne und Selbstisolierung für Einreisende schrittweise von maximal 21 Tagen am Anfang der Pandemie (14 Tage Hotelquarantäne plus mindestens sieben Tage Selbstisolierung und eingeschränkte Bewegungsfreiheit) auf derzeit 10 Tage (sieben Tage Hotelquarantäne plus drei Tage Selbstisolierung) verkürzt. Auch die Anforderungen für Tests vor dem Flug wurden gelockert, und die Zahl der Flüge nach China hat stetig zugenommen.

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IHRE LIEFERKETTEN UMGESTALTEN, UM DIE RISIKEN VON UNTERBRECHUNGEN ZU MINDERN

Am 16. September 2022 veröffentlichte das chinesische Ministerium für Kultur und Tourismus einen Entwurf der Maßnahmen für die Verwaltung des Grenztourismus zur öffentlichen Stellungnahme bis zum 29. September. Der Entwurf ermutigt Grenzregionen in China, ausgewiesene touristische Ziele zu schaffen, legt fest, dass Touristengruppen flexibel Ein- und Ausreisehäfen wählen können, und hebt Vorbedingungen wie die Genehmigung von Grenzreisen und einige Anforderungen an Ein- und Ausreisedokumente auf. Nach Ansicht einiger Analysten ist dies ein positives Zeichen dafür, dass China das Land wieder für ausländische Touristen öffnen wird, auch wenn nur Reisegruppen die ausgewiesenen touristischen Grenzgebiete besuchen dürfen. Einzelheiten zu Themen wie den Quarantänevorschriften bei der Einreise sind noch nicht bekannt gegeben worden.

Gemeinsamer Wohlstand

Eines der wichtigsten wirtschafts- und sozialpolitischen Flaggschiffe, die in den letzten Jahren in China veröffentlicht wurden, ist die “Gemeinsame Wohlstandsinitiative”, die die Politikgestaltung in China auf absehbare Zeit bestimmen wird. Die von Präsident Xi Jinping auf der 10. Sitzung des Zentralen Ausschusses für Finanz- und Wirtschaftsfragen im August 2021 erstmals vorgestellte Politik zielt darauf ab, die Einkommen von einkommensschwachen Gruppen zu erhöhen, Fairness zu fördern, die regionale Entwicklung anzugleichen und den Schwerpunkt auf ein auf den Menschen ausgerichtetes Wachstum zu legen. Dazu gehört auch das Versprechen, “übermäßig hohe Einkommen vernünftig zu regulieren und Menschen und Unternehmen mit hohem Einkommen zu ermutigen, mehr an die Gesellschaft zurückzugeben”.

Das Streben nach allgemeinem Wohlstand hat sich bereits stark auf die Regulierung und die Politik ausgewirkt. So wurde gegen gewinnorientierte Schulnachhilfe, Videospiele, Unterhaltung und die Nutzung von Algorithmen zur Ausbeutung von Gigworkern vorgegangen.

Neben solchen Regulierungskampagnen umfassen die gemeinsamen Wohlstandspolitik auch Investitionen und Anreize, um Fragen der Entwicklung und Lebensqualität anzugehen. So führt die chinesische Regierung beispielsweise eine Kampagne zur Wiederbelebung des ländlichen Raums durch, um die Bedingungen in ländlichen Gebieten zu verbessern, fördert die Verlagerung von Industrie in weniger entwickelte Regionen und strebt nach CO2-Neutralität.

Festlegung neuer Klimaziele und Einführung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung

In einer Videoansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. September 2020 kündigte Präsident Xi Jinping zwei zentrale Ziele für die CO2-Emissionen Chinas im nächsten halben Jahrhundert an: Erreichen des Höhepunkts der Emissionen bis 2030 und Neutralität bis 2060. Diese Ankündigung setzte neue Anstrengungen für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und die Veröffentlichung einer Reihe neuer politischer Dokumente und Umweltaktionspläne in Gang.

Im Vorfeld des COP26-Gipfels Anfang November 2021 hat China zwei wichtige politische Dokumente veröffentlicht und damit seine Dekarbonisierungsverpflichtungen weiter bekräftigt. Diese beiden Dokumente bilden die Grundlage von Chinas “1+N”-Politikrahmen, wobei sich die “1” auf die Leitprinzipien des Landes zur Erreichung seiner Klimaziele bezieht, die den Titel “Working Guidance for Carbon Dioxide Peaking and Carbon Neutrality in Full and Faithful Implementation of the New Development Philosophy” tragen, und das “N” für eine nicht näher spezifizierte Anzahl zusätzlicher politischer Dokumente steht, die auf bestimmte Branchen, Bereiche und Ziele ausgerichtet sind.

Das erste der “1”-Dokumente, der Aktionsplan zur Erreichung des CO2-Höhepunkts vor 2030 (“Aktionsplan”), wurde zusammen mit den Arbeitsrichtlinien veröffentlicht und bietet einen umfassenden Überblick über die Bereiche der chinesischen Wirtschaft, die schrittweise reduziert oder auf nachhaltige Energie umgestellt werden sollen, um das Wachstum der CO2-intensiven Industrien und Wirtschaftsbereiche zu verlangsamen.

Seitdem wurde eine Reihe weiterer “1”-Dokumente veröffentlicht, darunter die Leitenden Stellungnahmen des Staatsrats zur Beschleunigung der Einrichtung und Verbesserung eines grünen, CO2-armen und recyclingorientierten Wirtschaftssystems, die im Februar 2022 veröffentlicht wurden, und die Stellungnahmen zur finanziellen Unterstützung des Erreichens des Höhepunkts der CO2-Emissionen und der CO2-Neutralität, die im Mai 2022 veröffentlicht wurden. Sie hat auch ihre Anforderungen an die ESG-Berichterstattung weiter verschärft.

Stärkung der Cybersicherheit und des Schutzes von Daten und persönlichen Informationen

Eine der bedeutendsten Veränderungen im regulatorischen Umfeld Chinas in den letzten fünf Jahren war die Entwicklung der Cybersicherheit und des Schutzes von Daten und persönlichen Informationen im Land. Das Cybersicherheitsgesetz (CSL), das Grundgesetz für den Schutz von Netzwerken und Daten in China, trat im Juni 2017 in Kraft, wenige Monate vor dem 19. Parteikongresses. Seitdem hat Chinas oberste Cybersicherheitsbehörde, die Cybersecurity Administration of China (CAC), zusammen mit anderen Regierungsabteilungen durch die Veröffentlichung einer Reihe wegweisender Vorschriften aktiv am Aufbau von Chinas Datensicherheits- und -schutzsystem gearbeitet.

Das im Juni 2021 verabschiedete und am 1. September 2021 in Kraft getretene Datensicherheitsgesetz (DSL) legt fest, wie Daten in China verwendet, gesammelt, entwickelt und geschützt werden. Es betont die Top-Down-Koordinierung der Umsetzung der Datensicherheit zwischen den lokalen Regierungen und differenzierte Geldstrafen je nach Schwere der Verstöße und zielt darauf ab, das aktuelle Schutzsystem für die schnell wachsende digitale Wirtschaft des Landes weiter zu stärken.

Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Personal Information Protection Law, PIPL), das am 20. August 2021 verabschiedet wurde und am 1. November 2021 in Kraft trat, ist das erste Gesetz in China, das den Schutz personenbezogener Daten (PI) speziell regelt. Das PIPL übernimmt einige Konzepte aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (GDPR), wobei es sich unter anderem in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Definitionen und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten wesentlich unterscheidet.

Neben diesen drei Säulen des Rechtsrahmens für die Cybersicherheit hat China auch eine Reihe von Cybersicherheitsvorschriften erlassen, darunter Vorschriften für die Cybersicherheit von Betreibern kritischer Informationsinfrastrukturen (CIIOs) und Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit.

Ausblick auf den 20. Parteitag

China hat seit dem 19. Parteitag große Fortschritte in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, im Wachstum der Industrie und in der Änderung der Gesetzgebung und Politik gemacht. Einige der wichtigsten Meilensteine in der modernen Geschichte Chinas wurden in diesem Zeitraum erreicht, insbesondere die Beseitigung der absoluten Armut und die Anhebung des Pro-Kopf-BIP und der sozialen Indikatoren auf das Niveau eines Landes mit mittlerem Einkommen im oberen Bereich, wie es die Weltbank bezeichnet.

Die Verschärfung der Vorschriften in Bereichen wie Technologie und Internet deutet auf eine reifere Wirtschaft hin, in der neue und aufstrebende Branchen besseren Standards und Vorschriften unterliegen. Gleichzeitig trägt der Abbau unnötiger Beschränkungen und Anforderungen an Unternehmen dazu bei, das Geschäftsumfeld sowohl für internationale als auch für inländische Unternehmen zu verbessern.

Mit Blick auf die politische Agenda des 20. Parteikongresses und damit die politische Ausrichtung der nächsten fünf Jahre erwarten wir, dass der allgemeine Wohlstand, die Neugewichtung der Entwicklung zwischen ländlichen und städtischen Regionen und die Entwicklung von Schlüsselindustrien, die dazu beitragen werden, China in der Wertschöpfungskette nach oben zu bringen, im Mittelpunkt stehen werden. Auch wenn dies wahrscheinlich nicht im Mittelpunkt des Berichts des 20. Parteikongresses stehen wird, werden die Auswirkungen für ausländische Unternehmen darin bestehen, dass sie mehr Anreize erhalten, sich an dieser Neugewichtung und Entwicklung zu beteiligen, z. B. durch Verlagerung in weniger entwickelte Regionen, durch Expansion in Bereiche, die Chinas Aufwärtsentwicklung unterstützen, und durch Gewährleistung eines kontinuierlichen und stetigen Wirtschaftswachstums.

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