China verabschiedet neues Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Frauen: Die wichtigsten Erkenntnisse für Arbeitgeber

China hat am 30. Oktober 2022 sein Frauenschutzgesetz geändert, um Frauen besser vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Diskriminierung zu schützen. Mit dem Gesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, wurden mehrere Bestimmungen hinzugefügt, die den Unternehmen neue Anforderungen in Bezug auf die Führung weiblicher Mitarbeiter auferlegen sollen. Wir erörtern die wichtigsten Auswirkungen des neuen Frauenschutzgesetzes für Arbeitgeber in China. 

Am 30. Oktober 2022 verabschiedete der Ständige Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses, Chinas oberstem Gesetzgebungsorgan, das überarbeitete Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen von Frauen (im Folgenden als “Frauenschutzgesetz” bezeichnet). Das geänderte Frauenschutzgesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird, enthält fast 30 neue Bestimmungen zur Verbesserung des Schutzes von Frauen in Bereichen, die von der Gleichstellung der Geschlechter bei der Einstellung und Vertragsverhandlung über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Verhinderung sexueller Belästigung bis hin zu Hilfsmaßnahmen für Frauen reichen, wenn ihre Rechte und Interessen verletzt werden.

Der Entwurf zur Novellierung des Frauenschutzgesetzes wurde während der Kommentarphase mehr als 700.000 Mal kommentiert und ist damit das am häufigsten kommentierte Gesetzesdokument der letzten Jahre. Das Gesetz wurde 2005 bzw. 2018 geändert, nachdem es erstmals 1992 in Kraft getreten war.

Angesichts der Dringlichkeit, mit der die Unternehmen diese Änderungen einhalten müssen, und der Wichtigkeit, dass sie formelle Verfahren für den Umgang mit Problemen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz entwickeln, erörtern wir die wichtigsten Aspekte des neuen Frauenschutzgesetzes für Arbeitgeber.

Was sind die wichtigsten Änderungen in Chinas neuem Frauenschutzgesetz?

Mehrere Artikel dieser Revision betreffen den Schutz der Rechte und Interessen von Arbeitnehmerinnen. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt.

Beseitigung der geschlechtsspezifischen Diskriminierung im Einstellungsverfahren

Trotz der weit verbreiteten Verurteilung von Sexismus ist geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Einstellung von Personal in China an der Tagesordnung. Das neue Frauenschutzgesetz unternimmt größere Anstrengungen zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Voreingenommenheit im Einstellungsverfahren.

Das Dokument enthält eine Liste von Verhaltensweisen, die Arbeitgeber während des Einstellungsverfahrens nicht an den Tag legen dürfen, darunter:

• Die Beschränkung eines Stellenangebots auf Männer oder die Angabe, dass Männer bevorzugt behandelt werden.
• Erkundigungen oder Nachforschungen über die eheliche und mütterliche Situation von Bewerberinnen.
• Die Forderung nach einem Schwangerschaftstest als Bestandteil der ärztlichen Eingangsuntersuchung bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz.
• Heirat oder Mutterschaft als Bedingung für die Einstellung und Beschäftigung.
• Verweigerung der Einstellung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder Anhebung der Standards für den Einstellungsprozess von Frauen auf andere Weise.

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Außerdem wird mit dem neuen Frauenschutzgesetz die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz in den Bereich der Arbeitsschutzaufsicht aufgenommen. Verstößt ein Arbeitgeber gegen die Bestimmungen zur Gleichstellung der Geschlechter, wird er von den Behörden für Personalwesen und soziale Sicherheit aufgefordert, Korrekturen vorzunehmen. Weigert sich der Arbeitgeber, Korrekturen vorzunehmen, oder sind die Umstände schwerwiegend, wird eine Geldstrafe von mindestens 10.000 RMB, aber nicht mehr als 50.000 RMB verhängt. Es wird erwartet, dass dadurch die Nichtdiskriminierungsbestimmungen des neuen Frauenschutzgesetzes in der Praxis besser umgesetzt werden.

Arbeitgebern wird empfohlen, zu überprüfen, ob die oben genannten Verhaltensweisen in ihrem Einstellungsverfahren vorhanden sind und gegebenenfalls entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

Schutz der Geburtsrechte von Arbeitnehmerinnen

Das neue Frauenschutzgesetz besagt, dass “der Arbeitgeber nicht aufgrund von Heirat, Schwangerschaft, Mutterschaftsurlaub, Stillen und anderen Umständen die Löhne und Sozialleistungen von Arbeitnehmerinnen kürzen, die Beförderung, Beurteilung und Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen mit professionellen und technischen Titeln und Posten einschränken, Arbeitnehmerinnen entlassen oder den Arbeits- oder Dienstvertrag einseitig auflösen darf”.

In der Fassung des Frauenschutzgesetzes von 2018 hieß es lediglich, dass “der Arbeitgeber nicht aufgrund von Heirat, Schwangerschaft, Mutterschaftsurlaub, Stillen und anderen Umständen den Lohn von Arbeitnehmerinnen kürzen, Arbeitnehmerinnen entlassen und den Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag einseitig auflösen darf”.

Im Vergleich dazu ist das neue Frauenschutzgesetz ein großer Schritt in Richtung Schutz der Rechte weiblicher Arbeitnehmer und der Gleichstellung der Geschlechter bei Leistungsbeurteilung und Beförderung.

Verhinderung sexueller Belästigung

Das chinesische Recht verbietet ausdrücklich sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, und Artikel 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs schreibt vor, dass Arbeitgeber angemessene Maßnahmen ergreifen müssen, um sexuelle Belästigung zu verhindern und geeignete Beschwerdewege zu schaffen.

Das neue Frauenschutzgesetz definiert sexuelle Belästigung als verbale Äußerungen, schriftliche Äußerungen, Bilder, körperliche Handlungen oder andere Handlungen gegen den Willen von Frauen.

Insbesondere Frauen, die Opfer von sexueller Belästigung sind, werden zu Folgendem ermutigt:

• Einreichung von Beschwerden bei den zuständigen Stellen und staatlichen Organen.
• Meldung des Falles an die Organe der öffentlichen Sicherheit oder Einreichung einer Zivilklage beim Volksgerichtshof, in der die zivilrechtliche Haftung des Täters gemäß dem Gesetz gefordert wird.

Darüberhinaus stellt das überarbeitete Frauenschutzgesetz klar, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, Maßnahmen zur Verhinderung sexueller Belästigung zu ergreifen:

• Formulierung von Regeln und Vorschriften zum Verbot sexueller Belästigung.
• Benennung der zuständigen Abteilung oder des zuständigen Personals.
• Durchführung von Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen zur Prävention und Unterbindung sexueller Belästigung.
• Ergreifen der erforderlichen Sicherheits- und Schutzmaßnahmen.
• Einrichtung von Beschwerde-Hotlines, Mailboxen usw. und Enfrernung von Blockaden von Beschwerdekanälen.
• Einführung und Verbesserung von Untersuchungs- und Bearbeitungsverfahren, rechtzeitige Bearbeitung von Streitfällen und Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten der Betroffenen.
• Unterstützung und Hilfe für weibliche Opfer bei der Verteidigung ihrer Rechte nach dem Gesetz und bei Bedarf psychologische Beratung für weibliche Opfer.
• Andere angemessene Maßnahmen zur Verhinderung und Unterbindung sexueller Belästigung.

Darüber hinaus sieht das neue Frauenschutzgesetz vor, dass der Arbeitgeber strafrechtlich belangt werden kann, wenn er es versäumt, angemessene Maßnahmen zur Verhinderung und Unterbindung sexueller Belästigung zu ergreifen, und dass gegen die unmittelbar verantwortliche Person und andere unmittelbar haftende Personen Sanktionen nach dem Gesetz verhängt werden.

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In Anbetracht der immer strengeren Anforderungen an die Prävention von sexueller Belästigung im Rahmen des neuen Frauenschutzgesetzes und der potenziell enormen und negativen Auswirkungen von Fällen sexueller Belästigung auf Unternehmen wird Arbeitgebern in China empfohlen, klar zu definieren, welche Verhaltensweisen unangemessen sind, und einen strengen Anti-Belästigungs-Kodex und eine entsprechende Unternehmenskultur einzuführen.

Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten von Frauen

Das neue Frauenschutzgesetz sieht auch einen stärkeren Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten von Frauen vor. Artikel 28 besagt Folgendes:

• Medienberichte über Vorfälle, an denen Frauen beteiligt sind, sollten objektiv und angemessen sein und die persönlichen Rechte und Interessen von Frauen nicht verletzen.
• Es ist verboten, Frauen durch Massenmedien oder andere Mittel zu erniedrigen.
• Fotos von Frauen dürfen nicht ohne Zustimmung in Anzeigen, Marken, Schaufenstern, Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, audiovisuellen Produkten, elektronischen Veröffentlichungen, Netzwerken usw. verwendet werden.

Frauen, die Opfer der oben genannten Verstöße sind, haben das Recht, beim Volksgericht eine Anordnung zum Schutz ihrer persönlichen Sicherheit zu beantragen.

Wo stehen die Frauen in China in der Arbeitswelt?

Jüngsten Studien zufolge ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen in China in den letzten 30 Jahren erheblich zurückgegangen und von 73,2 Prozent im Jahr 1990 auf 60,5 Prozent im Jahr 2019 gesunken. Wirtschaftsreformen, die zu einer Benachteiligung von Frauen geführt haben, wie z. B. ein wachsendes Lohngefälle zwischen den Geschlechtern, ein Mangel an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und ältere Menschen und ein Wiederaufleben alter Vorurteile über die Arbeit von Frauen, haben wahrscheinlich dazu beigetragen.

Lohngefälle

Trotz vieler Fortschritte gibt es immer noch einen beträchtlichen Gehaltsunterschied für Frauen. Laut einer Umfrage der Beschäftigungswebsite Zhipin.com war im Jahr 2019  das durchschnittliche Einkommen städtischer Männer auf dem chinesischen Festland 22,5 Prozent höher als das von Frauen. Mit anderen Worten: Frauen verdienten 2019 in China 82 Prozent dessen, was Männer für eine vergleichbare Tätigkeit erhielten.

Die Hindernisse, auf die Frauen in einigen Branchen stoßen, sind für einen Teil des Gehaltsgefälles verantwortlich, da es für chinesische Frauen äußerst schwierig ist, in einige Berufe einzusteigen. In einigen Sektoren in China, z. B. beim Militär und in der Wissenschaft, gelten für Frauen immer noch Beschränkungen, die sich langfristig auf ihre berufliche Entwicklung auswirken können. Außerdem werden solche Berufe in der Regel auch höher bezahlt.

Weibliche Führung

Nach Angaben des jährlichen MSCI-Berichts “Women on Boards” lag der durchschnittliche Frauenanteil in den Vorständen chinesischer Unternehmen im Jahr 2021 bei 13,8 Prozent, verglichen mit 22,6 Prozent weltweit und 14,5 Prozent in Entwicklungsländern.

Allerdings schnitt China im Vergleich zu anderen benachbarten Volkswirtschaften wie Japan und Südkorea besser ab, wo Frauen 12,6 Prozent bzw. 8,7 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder ausmachten.

Im Jahr 2021 waren nur 6,4 Prozent der Geschäftsführer Frauen, während der Frauenanteil in den CFOs bei 26,3 Prozent lag – und damit über dem weltweiten Durchschnitt.

Was tut China, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen?

Während das Land mit einem demografischen Problem zu kämpfen hat, gab es eine Reihe von Skandalen im Zusammenhang mit Gleichstellung von Geschlechtern, welche einen öffentlichen Aufschrei auslösten. Infolgedessen stellte die Regierung 2021 einen neuen 10-Jahres-Plan vor, den “Outline of Women’s Development in China (2021-2030)”, in dem der Schwerpunkt auf Arbeitsrechten liegt. In dem Dokument werden 75 Hauptziele und 93 unterstützende Maßnahmen vorgeschlagen, die Schlüsselbereiche wie Gesundheit, Bildung und Wirtschaft abdecken.

Der Entwurf sieht vor, dass bis 2030 die grundlegende nationale Politik der Gleichstellung von Männern und Frauen gründlich umgesetzt wird und die institutionellen Mechanismen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und der umfassenden Entwicklung von Frauen als Teil der großen Anstrengungen der Regierung zur Beseitigung von Diskriminierung und zur Verbesserung des Status von Frauen in China erneuert und verbessert werden.

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