Strategische Erwägungen bei der WFOE-Gründung in China, Teil 2: Holdinggesellschaft und Firmenname

WFOE Holdinggesellschaft

Jede WFOE in China braucht eine Rechtsperson als Investor. Dieser Investor kann der Letztbegünstigte aller Geschäftsaktivitäten in China oder auch eine zwischengeschaltete Holdingstruktur sein.

In der Vergangenheit konnten Investoren bestimmte bevorzugte Steuervergünstigungen bekommen, indem sie Ihre Holdingstruktur in einer gerichtlichen Zuständigkeit anlegten, welche wie z.B. Hong Kong über ein vorteilhaftes Steuerabkommen mit China verfügen. Während dies nach wie vor ein Grund ist, zur WFOE-Gründung die Nutzung einer zwischengeschalteten Holdingstruktur in Erwägung zu ziehen, ist die Analyse mittlerweile nicht mehr so unkompliziert wie früher. Viele Heimatländer traditioneller Investoren wie England, den Niederlanden oder Irland, haben vorteilhafte Steuerabkommen mit China ausgehandelt und müssen daher ihr Unternehmen nicht mehr in einer rechtlichen Zuständigkeit wie Hong Kong ansiedeln. Jedoch  wurde es in letzter Zeit zusehend schwerer vorteilhafte steuerliche Rahmenbedingen gewährt zu bekommen, da die chinesischen Behörden verständiger im Umgang mit Missbräuchen geworden sind und zur Schließung der Gesetzeslücken übergegangen sind.

Mehr dazu: Strategische Erwägungen bei der WFOE-Gründung in China, Teil 1: Geschäftsbereich und Grundkapital

Abgesehen von den möglichen Steuervorteilen durch den Gebrauch einer Holdinggesellschaft gibt es einen weiteren simplen Grund, warum man eine zwischengeschaltete Holdingstruktur benutzen sollte, um eine WFOE in China anzulegen: Falls Investoren zu einem späteren Zeitpunkt vorhaben, die Aktionäre der WFOE auszuwechseln – was als Teil einer Umstrukturierung oder Veräußerung vorkommen kann – ist dies außerhalb Chinas sehr viel einfacher. Um den offiziellen Hauptaktionär einer WFOE, die innerhalb Chinas registriert ist, zu ändern wird normalerweise eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, eventuell eine formale Schätzung der WFOE und eine formale Aktualisierung der Meldeunterlagen der WFOE bei einer relevanten chinesischen Behörde eingefordert. Dieser Prozess kann Monate in Anspruch nehmen, zu begleichende Steuerpflichten hervorrufen und der Wechsel von Aktionären kann theoretisch von den chinesischen Behörden blockiert werden.

Anders dagegen können in bestimmten Gerichtsbarkeiten alle erforderlichen Schritte, um ein Unternehmen umzustrukturieren oder zu veräußern, innerhalb weniger Tage abgeschlossen werden. Schon aus diesem Grund sollten Investoren einer WFOE darüber nachdenken, eine zwischengeschaltete Holdingstruktur in einer administrativ übersichtlichen Zuständigkeit zu verwenden. Natürlich sollte man sich aller relevanten Faktoren bewusst sein, bevor man eine Entscheidung über den Gebrauch einer zwischengeschalteten Holdingstruktur trifft, einschließlich der Anforderungen der Zuständigkeit und die Auswirkungen auf die weltweiten Geschäftstätigkeiten des Investors.

Unternehmensname

Während im Westen fast jeder Firmenname – zumindest temporär bis zur Festlegung eines geeigneteren benutzt werden kann, sollte man in China keine voreiligen Entscheidungen treffen und viel Zeit und Aufmerksamkeit aufbringen, um einen geeigneten Firmennamen zu finden. Grundsätzlich entspricht der Prozess der Namensänderung dem der Gründung, weshalb  Investoren es von Anfang an richtig machen sollten.

Die Option, einen vorrübergehenden Firmennamen zu wählen, besteht normalerweise in China nicht gleichwohl eine chinesische Firma auch einen englischen Namen haben kann, der, wie auch der chinesische Name, im Firmensiegel enthalten ist. Rechtskräftig und wirksam ist jedoch nur der chinesische Name.

Der chinesische Firmenname ist extrem wichtig aus Gründen, die ausländische Firmen anfangs nicht in Betracht ziehen. Jeder Firmenname enthält den Namen der Stadt in der sich das Unternehmen registriert hat. Einige Stadtnamen werden in Verbindung mit Status und Glaubwürdigkeit gebracht, was wichtig für den Verkauf, Geschäftsentwicklung, Regierungsbeziehungen und die Suche nach Investoren sein kann. Vor kurzem befand sich ein Unternehmen in einer Diskussion mit dem lokalen Verkaufsteam seiner Firma in Shenzhen, welches der Ansicht war, der Stadtname hindere den Verkauf an Regierungsbehörden in Peking. Der ausländische Investor hingehen vertrat den Standpunkt, dass der Zeit- und Geldaufwand einer Umfirmierung nach Peking, nur um den Stadtnamen Peking zu erhalten, nicht gerechtfertigt sei.

Das Schema zur Bestimmung eines chinesischen Firmennamens ist starr und bietet wenig Flexibilität. Es gibt vier Basiselemente in nachfolgender Reihenfolge: (i) unverwechselbarer Firmenname, (ii) Tätigkeitsschwerpunkt (z.B. Herstellung, Consulting, Handel), (iii) Eintragungsort (z.B. Peking oder Shanghai) und die (iv) Unternehmensstruktur (z.B. GmbH oder Partnerschaft). Zum Beispiel könnte ein potentieller Name ABC Handel (Shanghai) GmbH sein. Originalität ist normalerweise nur in den ersten Schriftzeichen möglich. Da Chinas Unternehmensregister national ausgelegt ist, sind wünschenswerte Schriftzeichen oft schnellvergriffen, was wenige Optionen übrig lässt.

Abgesehen von den strukturellen Einschränkungen sorgt die chinesische Sprache für weitere Fallstricke. Schriftzeichen haben mehrere Aussprachen und Bedeutungen und müssen daher sorgfältig ausgesucht werden. Ein Kunde musste seinen Firmennamen ändern als sich herausstellte, dass die Schriftzeichen der weithin anerkannten Übersetzung vom Namen eines berüchtigten europäischen Diktators entsprachen. Natürlich ist dies ein Problem in jeder Sprache und vielen Lesern ist sicherlich das Beispiel vom Chevy Nova in spanischsprachigen Ländern bekannt. Der Modellname Nova wird dort “no va” oder auf Deutsch Chevy “geht nicht” gelesen. Die chinesische Sprache präsentiert wiederum ihre ganz eigenen Herausforderungen.

Dazu: Investitionsvorbereitung und Einstiegsstrategien von Dezan Shira & Associates

Registrierungsadresse

Um die Erlaubnis zu bekommen, eine WFOE zu gründen, verlangt das MOFCOM Nachweise über einen 12-monatigen Mietvertrag. Die Lokalitäten müssen für die Vermietung an ausländische Investoren autorisiert sein. Obwohl es wahr ist, dass lokale Behörden diese Anforderung bei der Genehmigung teilweise lockern, besonders wenn die Gründung in einer Sonderwirtschaftszone stattfindet, sind die generellen Anforderungen in ganz China gleich. Wie auch in vorherigen Beispielen, gibt es mehrere Gründe, warum die Wahl der zu registrierenden Adresse und der Büromietvertrag von strategischer Bedeutung sind.

Ein einfacher Grund ist, dass die Unternehmensadresse die Steuerhoheit, in der eine WFOE registriert ist, bestimmt. Versuche, die Zuständigkeit zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern, können auf Widerstand treffen. Auch können die Anforderungen zur Adressänderung den täglichen Geschäftsbetrieb unterbrechen. In einer chinesischen Stadt kann es oft mehrere Steuerhoheiten geben, wovon jede ihre Steuereinnahmen sorgsam hütet. Wenn eine WFOE den Wunsch des Umzugs in eine andere Steuerhoheit ankündigt, werden zuständige Steuerbeamte, zumeist abhängig vom Umsatz des Unternehmens in der gegenwärtigen Steuerhoheit, versuchen, den Umzug zu verzögern oder zu verhindern. Des Weiteren sind finanzielle Risiken mit einem Umzug verbunden. Vor einem Umzug wird eine steuerliche Unbedenklichkeitsprüfung eingefordert und unzufriedene Steuerbeamte können beliebig nach zuvor unbezahlten Steuern fahnden. Zuletzt müssen die Geschäftsbücher geschlossen werden, um mit der steuerlichen Schließung fortfahren zu können, wobei die Geschäftstätigkeiten ebenfalls unterbrochen werden können.

Ein weiterer Grund, die einzutragende Unternehmensadresse gründlich zu durchdenken, ist die Tatsache, dass einige chinesische Steuerhoheiten wenig Erfahrung mit internationaler Kundschaft und grenzüberschreitenden Transaktionen haben. Dies kann die Geschäftstätigkeiten der WFOE negativ beeinflussen. Zusätzlich kann der Entwicklungsstand der Steuerhoheiten auch in einer in sonstiger Hinsicht internationalen Stadt sehr variiieren. Zum Beispiel sind Peking und Shanghai in zahlreiche Steuerhoheiten unterteilt, wobei die Mehrheit der multinationalen Konzerne und WFOEs in Chaoyang und Haidan ansässig sind. Obwohl andere Steuerhoheiten in Beijing sind, haben diese wenig Erfahrung mit grenzüberschreitenden Transaktionen.

In einem Fall wollte ein Kunde Geld von einer weniger international erfahrenen Steuerhoheit züruck nach Europa überweisen und musste feststellen, dass das lokale Büro Österreich nicht im Register hatte. Somit wurde die Transaktion um eine Woche verzögert, während die Behörde daran gearbeitet hat, Österreich im Register nachzutragen. Anfangs kann es reizvoll sein, in einer Entwicklungszone, Stadt oder Bezirk mit investitionsfreundlichen Vorteilen und Sonderbehandlungen, wie zum Beispiel die Option, eine „virtuelle Adresse” zu benutzen, ein Unternehmen zu registrieren. Eine strategisch langfristige Entscheidung ist es allerdings, die Investition in einer Steuerhoheit mit guter Erfahrung im Umgang mit internationalen Transaktionen zu tätigen.

Im letzten Artikel dieser dreiteiligen Serie, welcher am 15. März erscheint, wird der Fokus auf Umsatzsteuer und Unternehmensführung liegen. Des Weiteren werden wir einigige abschließende Bemerkungen zur Gründung einer WFOE in China bieten.

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Bestimmungen zu Verrechnungspreisen in Asien: Die ökonomische Bedeutung von Verrechnungspreisen ist unangefochten. Das Ziel der Steuerbehörden lautet deshalb, die Interessen des jeweils eigenen Landes zu schützen und zu verhindern, dass Konzerne mithilfe der Verrechnungspreise sich Steuervorteile einräumen. Ein verstärktes Augenmerk wird deshalb auf eine detaillierte Dokumentierung von Transferpreisen gelegt, damit diese nachvollzogen und überprüft werden können, da letztlich nur so ein „faires“ Steuersystem möglich ist

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